„Pot Du Président“ der Baueren Allianz

 

Die COVID-Pandemie erzwang im vergangenen Jahr die Absage des „Pot Du Président“ der Baueren Allianz. Auch in diesem Jahr musste diese Veranstaltung zunächst abgesagt werden, konnte dann aber Anfang März nachgeholt werden. Viele Persönlichkeiten aus der Landwirtschaft und der Politik folgten dann auch der Einladung und kamen ins „Cercle Cité“.

Vizepräsident Laurent Franz erinnerte in seiner Begrüßungsansprache an die schwierige Situation in der Landwirtschaft. Die Pandemie bedingte Krise ist noch nicht überstanden und schon ist der nächste Krisenherd mit dem Krieg in der Ukraine entstanden. Die für den landwirtschaftlichen Sektor draus resultierenden Probleme kommen zu den bereits bekannten hinzu. Franz erinnerte hier vor allem an die überaus kritische Lage im Schweinesektor.

Auch der Präsident der Baueren Allianz Camille Schroeder sieht die aktuelle Situation mit Sorge auch wenn Luxemburg selber in weiten Bereichen des Lebensmittelsektors nicht auf Importe angewiesen sei.

PSN und Agrargesetz
Die Agrarpolitik im Land ist neben der Krisenbewältigung vor allem mit dem Ausarbeiten des neuen Agrargesetzes beschäftigt. Camile Schroeder erinnerte die anwesenden Politiker daran, dass die Baueren Allianz immer bereit gewesen sei zu diskutieren, um gemeinsam mit dem Berufsstand zufriedenstellende Lösungen zu finden. So war es der Berufsstand, der schon vor rund 25 Jahren mitzog, um die Agrarumweltmaßnahmen einzuführen. Hier ist Luxemburg heute noch EU-weit ein Vorreiter. Ziel sei es eine soziale, ökonomische und ökologische Landwirtschaft für die Zukunft sicherzustellen. Daran möchte man als Gewerkschaft aktiv mitarbeiten. Zudem müsse man drauf achten, dass der immer wieder aufflammenden negativen Berichterstattung zur Landwirtschaft etwas entgegengesetzt wird. Auch Kritik muss in das richtige Licht gerückt werden.

Die gegenwärtige Situation in der Landwirtschaft mit hohen Kosten für die Betriebsmittel beuteln den Sektor schwer. Mit einem Beispiel führte Schroeder den Anwesenden die Schwierigkeit der Situation vor Augen. So seien in den Milchprodukten die Produktionskosten um rund 15% gestiegen. Bei den Bauern kommen über den gestiegenen Milchpreis davon aber nur 5% an. Daß diese Rechnung auf Dauer nicht funktionieren kann, scheint klar.

Zum Abschluss seiner Rede hatte Camile Schroeder dann noch eine besondere Ankündigung zu machen. Nach 40 Jahren Gewerkschaftsarbeit wird die Ausarbeitung und Umsetzung des neuen Agrargesetzes seine letzte Aufgabe als Präsident der Baueren Allianz sein. Anschließend will er sich aus der aktiven Gewerkschaftsarbeit zurückziehen. Er versprach aber auch weiterhin mit seiner Erfahrung aus vielen Jahren, vielen Agrarreformen und vielen Agrargesetzen seinen Nachfolgern so lange wie möglich zur Verfügung zu stehen.

Erster großer Auftritt für Claude Haagen
Der neue Landwirtschaftsminister Claude Haagen hatte nach seinem Amtsantritt mitten im 2. Corona-Winter noch nicht viele Gelegenheiten öffentlich über die neuen Herausforderungen im Amt zu reden. Dass er die Vertreter des Berufsstandes aber in seinen ersten Wochen im neuen Amt schon intensiv kennen gelernt hat, wurde bei seiner Ansprache schnell klar. Die aktuelle Situation mit der Ukrainekrise und der hohen Inflation gewährte dem neuen Amtsträger auch keine Schonfrist zum Amtsantritt. Neben Hilfen für den Schweinesektor, die bereits Thema von mehreren Beratungen auf nationaler und EU-Ebene waren, stellen die hohen Preise für Energie, Dünger momentan die größten Belastung in der Landwirtschaft dar. Bei den in der Folge gestiegenen Getreidepreisen müsse auch bedacht werden, so Haagen, dass dadurch in peripheren Ländern wie z.B. in Nordafrika Probleme und Unruhen entstehen können.

Für Luxemburg hat die Regierung bereits Hilfen angekündigt, die in der nächsten Woche noch konkretisiert werden sollen.

Auch der nationale Strategieplan (PSN) und das neue Agrargesetz stehen beim Landwirtschaftsminister ganz oben auf der Agenda. Dabei ist der eingereichte PSN für ihn kein fixes Dokument, sondern anpassbar an die aktuelle Situation des landwirtschaftlichen Sektors. Wenn die Lebensmittelsicherheit so wichtig für Europa ist, wie momentan, müsse dem auch in den entsprechenden Regelungen Rechnung getragen werden. Dabei, so Haagen, sei ein gutes Agrargesetz wichtiger, als das Einhalten bestimmter Daten für dessen in Kraft treten. Es könne davon ausgegangen werden, dass das neue Agrargesetz nicht für den 01.01.2023 fertig sein werde.

Vizepräsident Marco Koeune erinnerte in seinen Schlussworten noch einmal daran, dass die Landwirtschaft systemrelevant sei und im Gegensatz zu anderen Branchen auch in der COVID-Krise weitergearbeitet hat und damit verhindert hat, dass Lebensmittel knapp wurden oder extreme Preisanstiege bei Lebensmittel zu verzeichnen waren. Die aktuelle Situation in der Ukraine zeige aber auch, dass auch heute Frieden und Lebensmittelsicherheit nicht selbstverständlich sind und jeden Tag daran gearbeitet werden müsse.